Konto anlegen
Anmelden
zeige/verstecke Menü

10 Dinge, die Sie über Gewerbemietverträge wissen sollten

1. Wann wird das Gewerbemietrecht und nicht das Wohnraummietrecht angewendet?

Das Gewerbemietrecht ist immer dann anwendbar, wenn die vermieteten Räume vom Mieter zu gewerblichen Zwecken und nicht zum dauerhaften privaten Wohnen verwendet werden

2. Was ist der gewerbliche Zweck?

Grundsätzlich gilt, dass die Gewerberäume auch nur in den im Mietvertrag vorgesehenen gewerblichen Zweck genutzt werden dürfen. Ein solcher könnte die Unterbringung der Geschäftsräume, ein Einzelhandelsgeschäft oder eine Gastwirtschaft sein. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen. Wird keine Vereinbarung hierüber getroffen, kann der Mieter die Räume in der Regel für jeden gewerblichen Zweck nutzen.

3. Was muss bei der Form des gewerblichen Mietvertrags beachtet werden?

Gewerbemietverträge müssen zwingend schriftlich vereinbart, wenn sie für länger als ein Jahr laufen sollen. Wird ein gewerblicher Mietvertrag nicht schriftlich geschlossen, so ist dieser zwar nicht unwirksam, er gilt jedoch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, was zur Anwendung der gesetzlichen Kündigungsfristen führt. Eine Kündigung ist an dieser Stelle jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Mietobjekts zulässig.

4. Wer ist berechtigt einen gewerblichen Mietvertrag abzuschließen?

Beide Vertragsparteien, sowohl Mieter als auch Vermieter, können entweder natürliche aber auch juristische Personen (z. B. eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH) sein. Darüber hinaus sind auch Personenhandelsgesellschaften z. B. die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft, berechtigt unter dem Namen des Unternehmens einen Mietvertrag abzuschließen. Bei Personenmehrheiten müssen jedoch alle Gesellschafter den Vertrag gemeinschaftlich abschließen. Selbstverständlich können auch Einzelkaufleute unter dem Handelsnamen einen Gewerbemietvertrag abschließen.

5. Was gibt es bei der Kündigung zu beachten?

Grundsätzlich gibt es keinen Kündigungsschutz im Gewerbemietrecht. Aus diesem Grund können die Kündigungsfristen völlig frei vereinbart werden. In Ausnahmefällen, etwa bei längerem Ausbleiben der Miete oder bei dauerhaft verspäteter Zahlung, kann eine Kündigung auch jederzeit ohne Grund spätestens am dritten Werktag zum Ablauf des nächsten Kalenderviertels ausgesprochen werden, § 580a Abs. 1 BGB.

6. Ist eine Mieterhöhung/Mietminderung möglich?

Eine Mieterhöhung ist möglich, allerdings nur dann, wenn dies bereits vertraglich vereinbart und diese nicht explizit ausgeschlossen wurde. Auch eine Mietminderung ist möglich, kann allerdings ebenfalls vertraglich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

7. Was sind Instandsetzungsklauseln?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Vermieter dem Mieter die Instandsetzung der vermieteten Gewerberäume auferlegen. Bedingungen hierfür sind beispielsweise eine Kosteneingrenzung oder auch die Beschränkung auf bestimmte Bereiche der vermieteten Räumlichkeiten.

8. Was muss bei der Kaution beachtet werden?

Bei der Festlegung der Kaution ist der Vermieter nicht an die im allgemeinen Mietrecht übliche Höhe von drei Monatskaltmieten gebunden. Eine Obergrenze der Kaution gibt es nicht und die Höhe von 7 Monatsmieten bei einem längeren Gewerberaummietverhältnis ist gerichtlich bereits anerkannt worden. Eine Verzinsung kann ebenso gänzlich ausgeschlossen werden.

9. Was bedeutet Konkurrenzschutz?

Der Vermieter kann, auch ohne ausdrückliche Bestimmung im Mietvertrag, zur Gewährung von Konkurrenzschutz verpflichtet sein. Hierfür kommt es jedoch maßgeblich auf die vorliegenden Umstände, insbesondere die Wettbewerbersituation im Umkreis der Gewerberäume an. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Zahnarzt in einem größeren Gebäudekomplex mehre Praxisräume auf über 10 Jahre fest anmietet und der Eigentümer dann nach kurzer Zeit weitere Räume an einen konkurrierenden Zahnarzt im selben Gebäude vermietet.

10. Was muss bei erlaubnispflichtigen Gewerben beachtet werden?

Ist die Tätigkeit eines Gewerbetreibenden erlaubnispflichtig, so müssen alle damit verbundenen Erlaubnisse bei Abschluss des Mietvertrages über die Gewerberäume ebenfalls vorliegen. So muss etwa beim Betrieb einer Gaststätte eine sogenannte Gaststättenerlaubnis vorliegen, die selbst wiederum an bestimmte Bedingungen (bau-, lebensmittel- und hygienerechtliche Anforderungen) geknüpft ist. Diese Genehmigungen sind für beim Abschluss des Gewerbemietrechts zwingend notwendig und müssen vor Abschluss des Mietvertrags von dem Gewerbetreibenden eingeholt werden.

Das könnte Sie auch interessieren:
FAQ: Mietvertrag - Was Sie beachten sollten Teil 1
FAQ: Mietvertrag - Was Sie beachten sollten - Teil 2
Die Vermieterfrage: Mieten bei einer Genossenschaft oder von Privat ? – Teil 1
Die Vermieterfrage: Mieten bei einer Genossenschaft oder von Privat ? – Teil 2
Indexmiete und Staffelmiete: Was Sie beachten sollten