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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Einführung

Die Agreement 24 GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer Magnus Stein („agreement24.de“), betreibt auf ihrer Website www.agreement24.de einen Onlineservice, der es Nutzern ermöglicht, Rechtsdokumente wie z. B. Verträge oder Vollmachten selbst zu entwerfen. Der Nutzer wird hierbei durch einen Frage-Antwort-Dialog geführt. Im Rahmen dieses Dialogs werden ihm Fragen gestellt, die er in einer Eingabemaske auf dem Bildschirm beantwortet. Das ganze System ist automatisiert. Die Beantwortung der Fragen setzt keine juristischen Kenntnisse beim Nutzer voraus. Anhand der eingegebenen Antworten erhält der Nutzer am Ende mit Hilfe der von agreement24.de eingesetzten Software ein Rechtsdokument. Alle Inhalte werden von erfahrenen Juristen überprüft. Die zur Verfügung gestellten Dokumente werden laufend an aktuelle Rechtsentwicklungen angepasst.

Agreement24.de bietet keine Rechtsberatung an. Es handelt sich ausschließlich um das Anbieten einer Software zur Erstellung eines Vertrages.

Für agreement24.de ist Transparenz ein wichtiges Anliegen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zeigen, was der Nutzer von agreement24.de erwarten kann und zu welchen Konditionen die Produkte und Dienstleistungen von agreement24.de erworben werden können.

I. Geltungsbereich

(1) Der Besuch der Website und sämtliche über die Website abgeschlossenen Verträge zwischen agreement24.de und dem Nutzer unterliegen diesen AGB. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag weder aus gewerblichen Gründen noch aus Gründen ihrer beruflich selbständigen Tätigkeit abschließt. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflich selbständigen Tätigkeit handelt.

II. Inhalte der Leistung

(1) Agreement24.de bietet auf der Website Artikel, Texte und Informationen rechtlicher Natur („allgemeine Inhalte“) an. Zudem werden individualisierte Rechtsdokumente zum Herunterladen angeboten. Zu den Rechtsdokumenten gehören z. B. Miet-, Gesellschafts- und Arbeitsverträge, Arbeitszeugnisse und Vollmachten. Die von agreement24.de angebotenen Rechtsdokumente entsprechen den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und sind ausschließlich in Deutschland anwendbar.

(2) Die Angebote von agreement24.de stellen keine Rechtsberatung dar. Eine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechts- bzw. Fachanwalt kann durch die Angebote der Website nicht vollständig ersetzt werden. Die Entscheidung, welches Dokument der Nutzer erwerben will und welches für ihn richtig ist und ob eine zusätzliche Rechtsberatung erforderlich ist, trifft der Nutzer alleine. Agreement24.de stellt dem Kunden jedoch einen technischen Support zur Verfügung, der montags bis freitags von 10-16 per E-Mail unter kontakt@agreement24.de erreichbar ist.

III. Vertragsschluss

Der Nutzer legt die individuellen Bestandteile seines Rechtsdokuments innerhalb eines Frage-Antwort-Dialogs fest. Das Angebot von agreement24.de, das Dokument herunterzuladen, stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Nutzer nimmt dieses Angebot verbindlich an, indem er den Button „Jetzt kaufen“ anklickt. Der Vertrag zwischen ihm und agreement24.de kommt so verbindlich zustande.

IV. Umfang der Leistung

(1) Die Rechtsdokumente können nur von Nutzern erworben werden, die über ein Benutzerkonto verfügen und sich registriert haben. Nicht registrierte Nutzer können den Frage-Antwort-Dialog bis zum Schluss ausfüllen, jedoch nicht den in Ziffer III dieser AGB beschriebenen Erwerb des Dokuments durchführen.

(2) Nach Vertragsschluss wird ein Link zum Download des Rechtsdokumentes bereitgestellt. Das Dokument steht 6 Monate zum Download bereit. Eine Möglichkeit zur Erweiterung dieses Zeitraums besteht nicht.

(3) Zudem hat der registrierte Nutzer für 14 Tage die Möglichkeit, Dokumente, mit deren Erstellung er bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen hat, zu speichern und sie zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden, sie zu löschen oder zu ändern. Nicht registrierten Nutzern ist eine Zwischenspeicherung vor der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos nicht möglich. Bei vorherigem Abbruch gehen bereits eingegebene Daten nach Verlassen der Seite verloren.

(4) Bereits fertiggestellte Dokumente kann der Nutzer innerhalb von 14 Tagen beliebig oft ändern und erneut als PDF-Datei herunterladen, ohne dass hierbei erneut Kosten anfallen.

(5) Die Dokumente werden dem Nutzer zum Download bereitgestellt. Ein Anspruch auf Versendung per Telefax und/oder auf dem Postweg besteht nicht.

V. Zahlung

(1) Der Besuch der Website, die Nutzung der allgemeinen Inhalte und das Erstellen eines Benutzerkontos sind kostenlos.

(2) Alle Preisangaben auf der Website von agreement24.de sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von zurzeit 19 %.

(3) Der Kaufpreis kann wahlweise per Kreditkarte (Mastercard und Visa), PayPal, Sofortüberweisung, Giropay, Lastschriftverfahren/SEPA-Lastschrift (ELV) oder auf Rechnung gezahlt werden. Die Abwicklung der Zahlung mit PayPal erfolgt durch die Anbieterin PayPal (Europe), S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Diesbezüglich wird auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedinungen verwiesen. Alle anderen Zahlungsmöglichkeiten werden durch die Anbieterin PAYONE GmbH & Co. KG, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel – Deutschland abgewickelt. Insoweit wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PAYONE verwiesen. Alle mit der Zahlung in Zusammenhang auftretenden Fragen und Probleme klärt der Nutzer daher mit dem Kundenservice von PayPal bzw. dem Kundenservice von PAYONE direkt. Agreement24.de stellt dem Nutzer jedoch eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Rechnung per E-Mail zu. Agreement24.de behält sich bei jeder Bestellung das Recht vor, bestimmte Bezahlarten nicht anzubieten und/oder auf andere Bezahlarten zu verweisen.

(4) Bei Zahlungen mit Lastschrift bzw. SEPA-Lastschriftmandat gilt: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, er über das Bankkonto verfügungsberechtigt ist und das Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren, können dem Kunden berechnet werden, sofern nicht agreement24.de für das Fehlschlagen verantwortlich ist.

(5) Der Nutzer ist nur berechtigt, gegenüber Forderungen aufzurechnen, sofern und soweit diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Einschränkung gilt nicht für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Mängel, die aus demselben Vertrag resultieren wie unsere Forderung. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag resultiert.

VI. Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da die Rechtsdokumente eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten sind.

VII. Geld-zurück-Garantie

(1) Agreement24.de ist von der Qualität der Produkte überzeugt. Sollte ein Nutzer wider Erwarten nicht zufrieden sein, gewährt agreement24.de eine Geld-zurück-Garantie.
(2) Was deckt die Garantie? 100% des Kaufpreises (inkl. MwSt) auf alle Produkte, die durch agreement24.de angeboten werden.
(3) Dauer der Garantie: Die Garantie muss spätestens 72 Stunden nach Eintreffen der Bestellbestätigung bei dem Nutzer von diesem in Anspruch genommen werden.
(4) Ausüben der Garantie: Wenn ein Nutzer wider Erwarten mit seinem auf agreement24.de erworbenen Dokument nicht zufrieden sein sollte, kann er die Garantie in Anspruch nehmen. Dazu muss er den Kundendienst von agreement24.de per E-Mail unter kontakt@agreement24.de kontaktieren. Die Garantie kann nicht Fax oder auf dem Postweg in Anspruch genommen werden. Agreement24.de wird dann versuchen, das Dokument zur vollen Zufriedenheit des Nutzers abzuändern, zu korrigieren oder zu ergänzen. Sollte der Nutzer dennoch unzufrieden sein, wird ihm der Kaufpreis zurückerstattet.
(5) Weitere Bedingungen: Die Garantie gilt nur einmal pro Kunde. Erwirbt der Nutzer mehrere Dokumente, gilt die Garantie nur für eines der erworbenen Dokumente.

VIII. Nutzung

(1) Der Nutzer ist berechtigt, die erworbenen Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eine gewerbliche Nutzung, z. B. durch den Weiterverkauf an Dritte, ist untersagt.

(2) Der Nutzer stellt zudem sicher, dass das Dokument im Hinblick auf den angestrebten Verwendungszweck für ihn geeignet ist. Es obliegt ihm, das Rechtsdokument richtig zu verwenden. Insoweit übernimmt agreement24.de keine Haftung.

(3) Der Nutzer stellt sicher, dass sämtliche zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen getroffen werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers genutzt und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und sonstiger Malware eingesetzt werden.

(4) Dem Nutzer ist es untersagt, die Angebote von agreement24.de zu kriminellen, sittenwidrigen und/oder missbräuchlichen Zwecken zu erstellen oder zu nutzen.

IX. Urheberrecht

(1) Die von agreement24.de erstellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jeder Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung von agreement24.de.

(2) Sofern und soweit bestimmte Inhalte auf der Website nicht von agreement24.de erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet und als solche gekennzeichnet. Sollte der Nutzer dennoch auf eine Verletzung des Urheberrechts Dritter aufmerksam werden, bittet agreement24.de um einen entsprechenden Hinweis. Agreement24.de wird derartige Inhalte umgehend entfernen bzw. kenntlich machen.

X. Haftung

(1) Agreement24.de wendet bei der Auswahl, Erstellung und Prüfung der angebotenen Produkte die übliche, den Anforderungen eines Verlages entsprechende Sorgfalt auf.

(2) Agreement24.de haftet für Schäden des Nutzers, die agreement24.de, ihre gesetzlichen Vertreter, ihre leitenden Angestellten oder ihre Erfüllungsgehilfen herbeigeführt haben und
(a) die auf Vorsatz (böswillige Absicht), grober Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung beruhen,
(b) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder
(c) die durch Verletzung von Kardinalpflichten entstanden sind. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer vertrauen darf.


(3) Agreement24.de haftet ferner für Schäden des Nutzers, die auf der Verletzung einer von agreement24.de übernommenen Garantie, auf den Grundsätzen der Produkthaftung oder auf einem Organisationsverschulden beruhen.

(4) In anderen als den in den Abs. 2 und 3 genannten Fällen ist die Haftung von agreement24.de – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Im Falle von Verletzung von Kardinalspflichten in Folge einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

(5) Für Schäden, die durch Störungen an Servern, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen entstehen und die nicht dem Verantwortungsbereich von agreement24.de unterliegen, wird keine Haftung übernommen.

(6) Die Website kann Links und/oder technische Verknüpfungselemente (wie Banner, Hyperlinks, Buttons, Frames oder ähnliche Verknüpfungsformen) beinhalten, welche dem Nutzer Zugang zu anderen Inhalten verschaffen, für die Dritte verantwortlich sind. Agreement24.de hat keinen Einfluss auf diese Inhalte und Dienste oder an Änderungen, die an diesen vorgenommen werden. Daher übernimmt agreement24.de für die Inhalte und Dienste der bereitgestellten Verknüpfungen und für Schäden, welche sich aus dem Zugang zu diesen, ihrer Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung ergeben sollten, keine Haftung.

XI. Verjährung

(1) Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer im Sinne von Ziffer I Absatz 2 Satz 2 dieser AGB, endet die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln ein Jahr nach Lieferung. Dies gilt nicht im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer schuldhaften Pflichtverletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

(2) Wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne der Ziffer I Abs. 2 dieser AGB handelt, gilt generell die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

XII. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen agreement24.de und dem Nutzer geschlossenen Vertrag Berlin. Agreement24.de ist jedoch berechtigt, Klage gegen den Nutzer an seinem dessen allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.

XIII. Unwirksamkeit und Änderungsvorbehalt

(1) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

(2) Agreement24.de behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Eine Notwendigkeit liegt z. B. vor, wenn sich die Gesetzeslage, die höchstrichterliche Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten ändern. Der Nutzer wird durch eine Änderungsmitteilung in Kenntnis gesetzt und kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt. Widerspricht er nicht innerhalb dieser Frist, werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis mit einbezogen.

Stand: Februar 2017


Die AGB als PDF erhalten Sie hier.

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