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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – das „Kleingedruckte“, das man bei einem Vertragsschluss selten liest und gerne wegklickt. Was sind eigentlich Allgemeine Geschäftsbedingungen? Und wozu dienen sie? Lesen Sie hier das Wichtigste zum Thema.

Was sind AGB?

AGB sind Geschäftsbedingungen, die Vertragsbedingungen betreffen. Sie werden für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert. Letzteres bedeutet, dass sie für eine mehrfache Verwendung vorgesehen sein müssen. Das Kriterium der „Vielzahl“ ist schon dann erfüllt, wenn die Vertragsbedingungen für mindestens drei Verträge formuliert worden sind. Eine Vertragspartei (der Verwender) stellt sie beim Abschluss eines Vertrages. Es spielt keine Rolle, ob die AGB Bestandteil des Vertrages sind oder einen gesonderten Bestandteil bilden und entsprechend auf sie verwiesen wird. Und wie auch immer sich das gebräuchliche AGBs eingeschlichen hat - wir wissen es nicht - oder finden Sie das "s" am Ende der Worte Allgemeine Geschäftsbedigungen?

Wozu dienen sie?

Vertragsparteien können innerhalb des gesetzlich Zulässigen ihre Verträge auch abweichend von gesetzlichen Regelungen schließen (Vertragsfreiheit). AGB erleichtern und vereinfachen, d. h. rationalisieren insofern das Geschäftsleben, indem sie dabei helfen, den Massenverkehr schneller abzuwickeln: Wer eine Vielzahl von Verträgen mit abweichenden Regelungen schließen möchte, muss sich nicht bei jedem Vertragsschluss wieder neu Gedanken um die einzelnen Vertragsklauseln machen. Stattdessen macht er sich diese im Voraus einmal und formuliert AGB. Über diese wird auch nur in den seltensten Fällen verhandelt; zumeist werden sie hingenommen oder gar nicht gelesen. Der Verwender muss nicht zwingend mit dem Verfasser der AGB personenidentisch sein - man kann seine AGB auch formulieren lassen (z.&B. von einem Notar, Rechtsanwalt oder anderen spezialisierten Dientleistern).

Wann sind AGB gültig?

Die AGB werden nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn der Verwender beim Vertragsschluss ausdrücklich auf diese hinweist bzw. ein Aushang am Ort des Vertragsschlusses sichtbar ist oder der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft wird, diese in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen zu können. Das bedeutet, dass auch Aushänge in Geschäften oder zum Herunterladen bzw. Ausdrucken verfügbare PDF-Dateien im Internet gültige AGB sein können.

Was bedeutet Einbeziehung in den Vertrag?

Die AGB müssen in den Vertrag einbezogen werden. Einbeziehung bedeutet, dass die Vertragspartei, die dem Verwender der AGB entgegengesetzt ist, mit der Geltung der AGB einverstanden ist. Nicht gemeint ist, dass die Parteien sich konkret über den Inhalt verständigt haben. Es geht lediglich um die AGB als solche. Fehlt es an einer Einbeziehung, so kann der Verwender der AGB sich auch nicht auf diese berufen.

Welche AGB-Klauseln sind unzulässig?

Alles darf man nicht in den AGB regeln. Unzulässig ist z. B. die Vereinbarung, dass der Preis von Waren oder Dienstleistungen sich kurzfristig erhöhen kann (Ausnahme sind sog. Dauerschuldverhältnisse, z. B. Handy- oder Energielieferverträge). Unternehmer dürfen z. B. auch nicht vereinbaren, dass sie für etwaige Gesundheitsschäden des Verbrauchers nicht aufkommen, wenn diese durch die Fahrlässigkeit des Unternehmers entstanden sind. Die Rechtsprechung ist nahezu täglich damit beschäftigt die verschiedensten AGB und Ihre Klauseln auf Ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die Entscheidungen hierzu füllen leicht mehrere Bücher. Eine abschließende Auflistung ist daher natürlich nicht möglich. Und es ist natürlich auch juristisch immer der individuelle Einzelfall genau zu prüfen. Eine andere Satzkonstruktion, ein anderes Wort, ein anderer Umstand - all das kann reichen um ggf. aus einer bei dem einem Unternehmen für unzulässig erklärten Klausel, bei einem anderen Unternehmen eine zulässige Klausel zu haben.

Was passiert bei unwirksamen Klauseln?

Sind Klauseln unwirksam, so bleibt der Vertrag an sich bestehen. Die unwirksamen Klauseln werden dann durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.