Konto anlegen
Anmelden
zeige/verstecke Menü

Die Erbschaft ausschlagen - auf was der Erbe achten sollte

Stirbt der Erblasser, so wird eine als Erbe eingesetzte Person automatisch Rechtsnachfolger des Verstorbenen. Die Erbschaft muss von dem Erben also nicht erst durch eine entsprechende Erklärung angenommen werden. Nicht jede Erbenstellung ist allerdings erwünscht. Ist das Erbe beispielsweise überschuldet (siehe auch Haftung für die Schulden des Erblassers), so hat der Erbe häufig kein Interesse an dem Nachlass. Aus diesem Grund bietet das Erbrecht jedem Erben die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Durch die Ausschlagung wird die Rechtsnachfolge rückgängig gemacht und der (vorläufige) Erbe wird zum Nichterben.
Beachtet werden sollte, dass das Erbe nur vollständig ausgeschlagen werden kann. Der Erbe kann also nicht, zumindest wenn die Erbschaft nur auf einem Berufungsgrund (z. B. Testament oder Erbvertrag) beruht, nur einen „störenden“ Teil der Erbschaft ausschlagen.

Die sechswöchige Ausschlagungsfrist

Möchte der Erbe die Erbschaft nicht, so muss er sie innerhalb einer sechswöchigen Frist ausschlagen. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Erbe von dem Erbfall Kenntnis erlangt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Erbe weiß, dass er gesetzlicher oder testamentarischer Erbe geworden ist. Die sechswöchige Frist ab Kenntnis über den Anfall der Erbschaft soll dem Erben die Möglichkeit geben, sich einen Überblick über das Erbe zu verschaffen. Viele Erben werden feststellen müssen, dass die sechswöchige Frist mitunter sehr knapp sein kann, um herauszufinden in welchem Umfang das Erbe überschuldet ist oder welche Verbindlichkeiten eventuell auf dem Erbe lasten. Oft haben Erben zum Beispiel Probleme Einblicke in die Bankkonten des Verstorbenen zu erhalten, da sie noch nicht über einen Erbschein von dem Nachlassgericht verfügen. Der Erbe ist manchmal gezwungen, abzuwägen, ob es sich lohnt, das Erbe trotz eventueller Schulden anzunehmen oder es auszuschlagen. Wenn das Erbe größere Beträge oder die Rechtsnachfolge von Unternehmen umfasst, ist es ratsam anwaltliche Hilfe hinzuzuziehen, um die sechs Wochen möglichst effektiv zu nutzen. Zwar möchte der Anwalt für seine Beratung bezahlt werden, die Kosten sind jedoch meist gut investiert, denn Fehler in dieser Phase können zu viel höheren Ausgaben führen.

Rechtlich gesehen hat die Ausschlagung die Wirkung, dass derjenige an die Stelle des Ausschlagenden tritt, der nach ihm aufgrund des Gesetzes (dazu siehe: Die gesetzlichen Erbfolge - wer erbt, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt) siehe oder aufgrund eines Testaments erben würde. Für den nächsten Erben beginnt die sechswöchige Frist zur Ausschlagung des Erbes ebenfalls mit der Kenntnis darüber, dass er Erbe geworden ist.

Der Erbe sollte sich bewusst sein, dass die Ausschlagung der Erbschaft im Nachhinein nicht widerrufen werden kann. Trifft der Erbe seine Entscheidung jedoch aufgrund einer irrtümlichen Vorstellung über das Erbe, so kann er unter gewissen Umständen die Ausschlagungserklärung nachträglich anfechten.

Hat der vorläufige Erbe die 6-Wochen Frist verziehen lassen, ohne die Erbschaft auszuschlagen, so wird er automatisch zum endgültigen Erben. Sobald der Erbe zum endgültigen Erben wird, kann er die Erbschaft nicht mehr ausschlagen.

Die Ausschlagungserklärung

§ 1955 BGB sieht vor, dass die Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben ist. Als Nachlassgericht wird ein normales Amtsgericht bezeichnet. Der Ausschlagende kann wählen, ob er seine Erklärung dem Amtsgericht gegenüber bekannt gibt, das sich an seinem Wohnsitz befindet oder das sich am Wohnsitz des Verstorbenen befindet. Der Erbe kann die Ausschlagungserklärung direkt bei dem Nachlassgericht abgeben oder bei einem Notar öffentlich beglaubigen lassen. Sinnvoll ist es die Ausschlagungserklärung direkt bei dem Nachlassgericht machen zu lassen, wenn sich das Nachlassgericht in der Nähe befindet. Beachtet werden sollte, dass ein einfacher Brief an das Gericht nicht ausreicht, denn für die Ausschlagungserklärung gelten strenge Formvorschriften. Die Erklärung muss zur Niederschrift des Nachlassgerichts abgegeben werden. Der Erbe sollte sich zudem möglichst im Voraus bei dem Gericht anmelden. Befindet sich das Nachlassgericht jedoch nicht in der unmittelbaren Umgebung, so kann der Erbe die Erklärung bei einem Notar abgeben, welcher diese im Anschluss an das zuständige Nachlassgericht weiterleitet.

Die Ausschlagung der Erbschaft zugunsten anderer – ein Beispiel

Der Erbe kann sich auch für die Ausschlagung der Erbschaft entscheiden, wenn er möchte, dass eine andere Person erbt. Denkbar ist dies beispielsweise in einer Situation, in der ein Kind des Verstorbenen als sogenannter Nacherbe des überlebenden Ehegatten eingesetzt wird (dazu siehe auch Berliner Testament oder Vor-und Nacherbschaft). Der überlegende Ehegatte ist dann der Vorerbe. Der Nacherbe erhält das Erbe erst, wenn der Vorerbe wiederum verstorben ist. Benötigt das Kind allerdings dringend finanzielle Unterstützung, so kann der Erbe - wenn dieser als Vorerbe eingesetzt wurde - zugunsten des Kindes sein Erbe ausschlagen. Das Kind als Nacherbe rückt dann früher in die Position eines Erben. Schlägt der als Vorerbe eingesetzte das Erbe aus, so verliert es seine Erbenstellung und erhält stattdessen einen Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser ist zwar oft geringer. Allerdings erhält der Abkömmling des Verstorbenen das Geld weitaus früher, was für diesen von größter Wichtigkeit sein kann.

Ob der Erbe die Erbschaft zugunsten eines anderen ausschlägt, bleibt sicherlich dem Erben überlassen. Mit diesem kurzen Beispiel soll lediglich veranschaulicht werden, dass derartige Überlegungen eine Rolle bei der Ausschlagung spielen können.

Das könnte Sie auch interessieren:
Das Testament schreiben - was man darüber wissen sollte
10 Dinge, die Sie über ein Testament wissen sollten
Erbrecht
Die gesetzliche Erbfolge - wer erbt, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt?
Sorgerechtsverfügung – 10 Dinge, die Sie wissen sollten Teil 2