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Verpflichtung Datengeheimnis

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Für den Datenschutz sensibilisieren
Für Angestellte, freie Mitarbeiter, Praktikanten
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Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG wird von vielen Arbeitgebern nur stiefmütterlich behandelt. Allerdings sind sie als Arbeitgeber verpflichtet, Angestellte, Praktikanten und sogar freie Mitarbeiter auf das Datengeheimnis zu verpflichten, sofern diese mit persönlichen Daten im Arbeitsalltag in Berührung kommen. So will es der Gesetzgeber. Und der Kontakt mit persönlichen Daten passiert in der heutigen digitalen und vernetzten Welt öfter als man denkt. Soweit Mitarbeiter/-innen eines Unternehmens mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, hat das Unternehmen diese bei Aufnahme der Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

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Was ist die Verpflichtung auf das Datengeheimnis?
Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit zwecks Datenschutz gem. § 5 BDSG soll verhindern, dass personenbezogene Daten unerlaubt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet Arbeitgeber, die bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen bei der Aufnahme der Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Grundsätzlich ist es empfehlenswert alle Mitarbeiter dementsprechend zu verpflichten, da davon auszugehen ist, dass jeder möglicherweise einmal, wenn auch nur kurz, mit Mitarbeiter-, Kunden- oder Lieferantendaten in Berührung kommt.
Wer muss auf das Datengeheimnis verpflichtet werden?
Die Kurzantwort lautet: die bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen.

Es geht also um Angestellte, die mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen. Dies kann grundsätzlich jeder Angestellte des Unternehmens sein.

Zu beachten ist, dass dies nicht nur für normale Angestellte gilt, sondern auch für Auszubildende, Praktikanten, freie Mitarbeiter und sogar externe Dienstleister, die innerhalb des Unternehmens möglicherweise Zugriff auf solche Daten erhalten.
Was soll eigentlich verhindert werden?
Personenbezogenen Daten sollen nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Angestellte sollen also auf die Einhaltung dessen verpflichtet werden.
Was sind personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Damit sind Informationen gemeint, die sich auf eine bestimmte Person beziehen. Das können z. B. die Adresse oder E-Mail-Adresse sein oder auch eine Ausweisnummer, die einen Bezug zur Person herstellen lässt. Angaben, durch die eine Person nicht identifizierbar ist, sind keine personenbezogenen Daten in diesem Sinne.

Diese Einzelangaben müssen Angaben zu persönlichen oder sachlichen Verhältnissen beinhalten. Persönliche Verhältnisse sind Angaben über den Betroffenen selbst – zu seiner Identifizierung bzw. seiner Charakterisierung. Dies sind z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum und Beruf. Sachliche Verhältnisse sind Angaben zu einem sich auf den Betroffenen beziehenden Sachverhalt; z. B. seinen Grundbesitz.

Das Persönlichkeitsrecht wirkt über den Tod hinaus. Patientenakten bereits Verstorbener gelten daher auch noch als personenbezogene Daten.
Unterschied zwischen arbeitsvertraglicher Verschwiegenheitspflicht und Verpflichtung auf das Datengeheimnis?
Die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf die Wahrung von Firmengeheimnissen.

Bei der Verpflichtung nach dem Datengeheimnis geht es um die Beachtung des gesetzlichen Verbots der unbefugten Datenerhebung und -verwendung.
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