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FAQ: Mietvertrag - Was Sie beachten sollten - Teil 2

6. Welche Nebenkosten sind im Mietvertrag zulässig?

Als Mieter sind Sie nur dann zur Zahlung von Nebenkosten verpflichtet, wenn diese im Mietvertrag auch wirksam vereinbart wurden. Als Nebenkosten dürfen vereinbart werden: die Grundsteuer, Kosten für die Straßenreinigung und Müllabfuhr, Stromkosten für die Beleuchtung (zum Beispiel im Keller oder Treppenhaus) sowie die Ausgaben für Hausreinigung und die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Abwasserversorgung. Auch die Kosten für Gebäudeversicherungen können auf die Mieter umgelegt werden. Ferner die Wasserkosten, bestehend aus den Kosten für das Wasser selbst, die Wasseruhr sowie die Wasseraufbereitungsanlage. Eventuell anfallende Kosten für den Schornsteinfeger oder die Grünflächenpflege sowie vorhandener Gemeinschaftswaschmaschinen können vertraglich vereinbart werden. Wenn vorhanden, dann auch die Kosten eines Fahrstuhls (Betriebsstrom, Beaufsichtigung und regelmäßige Sicherheitsprüfung sowie Reinigung), eines Hausmeisters, einer Gemeinschaftsantenne oder eines Breitbandkabels.

In jedem Fall gilt, dass der Vermieter ausführlich angeben muss, für was er welche Kosten vom Mieter verlangt. Diese werden dann nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auf die Mieter verteilt, entweder nach Anzahl der Bewohner oder nach Größe der Wohnfläche. Ist hierüber nichts ausdrücklich vereinbart, so gilt die Wohnfläche als Verteilungsschlüssel.
Lesen Sie mehr zu diesem Thema in: Heizung, Wasser, Müll - Wissenswertes zum Thema Betriebskosten.

7. Was sind unzulässige Klauseln in einem Mietvertrag?

Jeglicher Zusatz, der Ihnen als Mieter eine Abschlusspauschale oder eine vergleichbare Einmalzahlung auferlegt, ist grundsätzlich unzulässig. Ebenso unzulässig sind in jedem Fall eine Ein- oder Auszugspauschale, sowie eine Vermittlungsprovision, wenn der Vermittler selbst Eigentümer, Vermieter, Verwalter oder Mieter der Wohnung ist. Ihr Vermieter darf Sie auch nicht vertraglich, etwa unter dem Stichpunkt „Nebenleistungen“ dazu verpflichten, einen eigenen Vertrag mit einem Dienstleister, zum Beispiel für das Internet abzuschließen. Enthält Ihr Mietvertrag eine Einwilligungs- oder Datenschutzklausel, mit welcher Sie einer Speicherung oder Weitergabe Ihrer Daten zustimmen, so müssen Sie diese nicht unterzeichnen und können sogar darauf bestehen, dass diese Klausel gestrichen wird.


8. Kann ich von einem Mietvertrag zurücktreten?

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht gibt es bei Mietverträgen nicht. Ein einmal geschlossener (das heißt von beiden Vertragsparteien unterzeichneter) Mietvertrag ist deshalb zunächst wirksam, es sei denn, der Vertrag beinhaltet ein vertragliches Rücktrittsrecht. In der Regel hat der Mieter nur die Möglichkeit, auf die gesetzliche Kündigungsfrist (von drei Monaten) zurückzugreifen um den unbefristeten Mietvertrag zu kündigen. Dies ist ab Vertragsschluss und noch vor dem Einzug in die Mieträume möglich.

9. Wie kann ich einen Mietvertrag kündigen?

Die Kündigungserklärung, gleichgültig ob von Mieter oder Vermieter, ist dem Vertragspartner in jedem Fall schriftlich mitzuteilen. Dies muss zwar nicht handschriftlich erfolgen, aber eigenhändig unterzeichnet sein. Der Scan einer Unterschrift reicht hierzu nicht aus. Ein Bevollmächtigter kann ebenso im Namen des Vermieters oder Mieters kündigen, wobei in diesem Fall eine Vollmacht beiliegen muss. Die Kündigung ist ansonsten unwirksam, wenn sie vom Vertragspartner zurückgewiesen wurde. Stellen auch sicher, dass Sie im Zweifel beweisen können, dass die Kündigung auch bei Ihrem Vermieter eingegangen ist (etwa mit einem Einschreiben-Rückschein). Aber beachten Sie die Kündigungsfrist: In der Regel beträgt diese nämlich für Mieter drei Monate zum Monatsende. Um diese Kündigungsfrist zu wahren, muss Sie bis spätestens zum dritten Werktag des Monats zugegangen sein. Eine vertraglich vereinbarte Verlängerung der Kündigungsfrist für den Mieter ist unzulässig. Vermieter haben zunächst auch eine dreimonatige Kündigungsfrist. Diese verlängert sich allerdings automatisch nach fünf Jahren Mietdauer auf sechs Monate und nach acht Jahren auf neun Monate.

10. Was gibt es beim Untermietervertrag zu beachten?

Ein Untermietervertrag ist eine spezielle Form des Mietvertrages, mit welchem der Mieter von Räumlichkeiten diese seinerseits ganz oder teilweise an einen Dritten weitervermietet. Diese Vertragsform ist insbesondere bei Wohngemeinschaften sehr beliebt oder wenn bei längerer Abwesenheit der Raum nicht leer stehen soll. Eine Klausel im Mietvertrag, die es dem Mieter generell verbietet einen Untervermietervertrag zu schließen, ist nach deutschem Recht unwirksam. Die Zustimmung des Vermieters ist jedoch erforderlich. Eine Untervermietung kann aus bestimmten Gründen untersagt werden.

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