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Fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung - Abmahnungen

Eine Widerrufsbelehrung wurde falsch abgegeben oder fehlt ganz? Das passiert sehr häufig: Widerrufsbelehrungen gehören im Online-Handel zu den größten rechtlichen Fehlerquellen überhaupt. Aber wer ist dadurch eigentlich beeinträchtigt? Wer kann wen abmahnen? Lesen Sie hier das Wichtigste zum Thema.

Gibt es neue Regelungen?

Seit dem 13. Juni 2014 gilt eine neue EU-Verbraucherschutzlinie auch für deutsches Recht. Es haben sich diverse Bestimmungen geändert. Auch bezüglich der Widerrufsbelehrung gibt es Neuerungen. Verwenden Online-Händler noch keine Widerrufsbelehrungen, die an die neuen Standards der neuen EU-Richtlinie angepasst sind, sollten sie dies dringend ändern.

Was ist eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung?

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung informiert den Verbraucher über sein Widerrufsrecht. Sie ist dem Verbraucher im Volltext in schriftlicher Form, d. h. auf Papier ausgedruckt auszuhändigen oder per E-Mail zu senden. Ein einfacher Link zum Download reicht nicht aus, weil damit nicht sichergestellt wird, dass der Kunde das Dokument auch wirklich herunterlädt. Dies ist erforderlich, damit der Verbraucher problemlos jederzeit auf diese zurückgreifen kann. Eine sog. ladungsfähige Anschrift des Unternehmers ist erforderlich. Zudem muss der Unternehmer Angaben zu Dauer und Beginn der Widerrufsfrist machen. Die gesetzliche Regelung ist § 312 g BGB.

Widerrufsbelehrung

Fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung – was bedeutet das?

Eine fehlende Widerrufsbelehrung bedeutet, dass diese eben gänzlich ausgeblieben ist. Bei einer falschen Widerrufsbelehrung wurden Fehler gemacht, indem die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt wurden.

Zu früh oder zu spät?

Eine Widerrufsbelehrung muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erfolgen. Erfolgt sie zu spät, verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat, anstatt 14 Tage. Auch darf eine Widerrufsbelehrung nicht zu früh erfolgen, d. h. sie darf nicht pauschal vorher erklärt werden. Sie muss sich auf einen konkreten Vertragsabschluss beziehen.

Wer kann wen abmahnen?

Eine fehlende bzw. falsche Widerrufsbelehrung gilt als Verstoß gegen die guten Sitten, somit als unlauterer Wettbewerb und kann dementsprechende Folgen haben. Weiß ein Verbraucher nämlich mangels Widerrufsbelehrung nicht, dass er den geschlossenen Vertrag widerrufen könnte, so hält er an diesem Vertrag fest, auch wenn er mit der Leistung nicht zufrieden ist oder aus anderen Gründen widerrufen wollen würde. In dem Moment wird er nicht zu einem Konkurrenten gehen. Damit besteht ein Wettbewerbsvorteil des falsch oder nicht Belehrenden gegenüber den Konkurrenten, die dies fehlerlos gemacht haben und damit auch dem Risiko des Widerrufs ausgesetzt sind. In dem Moment wird also der Wettbewerb beeinträchtigt. Mitbewerber, die in etwa das gleiche anbieten, wie das abgemahnte Unternehmen, könnten den falsch belehrenden Unternehmer dann abmahnen.

Allgemein können Unternehmer, d. h. Händler, die fehlerhafte oder gar keine Widerrufsbelehrungen zur Verfügung gestellt haben, mit einer Unterlassungsklage abgemahnt werden. Sie müssen ihr Verhalten dann ändern und Widerrufsbelehrungen zur Verfügung stellen bzw. diese korrigieren.

Was tun bei Abmahnung?

Erhält man eine Abmahnung, sollte man sich dringend anwaltlichen Rat holen, bevor man voreilig eine beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Ob sich eine Abmahnung dann auch direkt auf das Abgemahnte rechtlich stützen kann, sollte dringend von einem Anwalt eingeschätzt werden.

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