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Hausfrieden, Hausordnung und Ruhezeiten

Laute Musik nachts um 3 Uhr, Duschen um 4 Uhr und Babygeschrei. Wer kennt sie nicht, die kleinen Nachbarsstreitigkeiten? Was kann man dagegen tun? Und wogegen darf man gar nichts sagen?

Was ist Hausfrieden?

Nutzen mehrere Parteien ein Haus gemeinsam, so ist eine gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Jeder hat sich bei der Nutzung seiner Mieträume so zu verhalten, dass er die anderen Mieter nicht stört. Dazu gibt es Grundregeln, an die alle sich halten müssen. Man kann voneinander verlangen, dass sie eingehalten werden. Diese Regelungen sind meistens in einer Hausordnung festgelegt.

Gibt es Ruhezeiten?

Der Bundesgerichtshof hat 2003 allgemeine Ruhezeiten festgelegt, in denen man sich möglichst leise verhalten muss. Danach ist Nachtruhe zwischen 22-6 Uhr, Abendruhe zwischen 20 Uhr und 7 Uhr Ruhezeit und Mittagsruhe von 13 Uhr bis 15 Uhr. Die Benutzung des Bads ist währenddessen gestattet. Schließlich kann man jemandem, der um 3 Uhr aufstehen und zur Arbeit muss, nicht verbieten zu duschen. Allerdings sollte man sich dann auf 30 Minuten Benutzung beschränken. An Sonn- und Feiertagen ist ganztägig Ruhezeit.

Grundsätzlich finden sich auch in den jeweiligen Gemeindeverordnungen Angaben über etwaig geltende Ruhezeiten.

Abweichendes kann natürlich in Hausordnungen festgelegt werden. Da die allgemeinen Ruhezeiten jedoch dem Tagesablauf der meisten Menschen entsprechen, werden sie in aller Regel übernommen. Auch wenn nichts vereinbart wurde, gelten diese Zeiten.

Darf man Musik hören und spielen?

Musik hören und spielen gehören zur allgemeinen Lebensführung. Das bedeutet allerdings nicht, dass man so laut Musik hören darf, wie man will. Es ist Zimmerlautstärke einzuhalten, insbesondere während der Ruhezeiten. Das Spielen von Instrumenten sollte man während der Ruhezeiten ganz lassen. Trotzdem sollte man nicht nur nach der Uhrzeit gehen, sondern auch die Gegebenheiten des Hauses berücksichtigen: Ist es hellhörig?

Darf man eine Party feiern?

Es gehört auch dazu, mal eine Party zu feiern. Auch hier muss man aber auf die Nachbarn Rücksicht nehmen. Lärm und Anzahl der Gäste sollten möglichst niedrig sein. Zu häufiges und besonders lautes Feiern sollte man generell lassen. Es gibt zwar kein Recht auf Feiern, aber es ist grundsätzlich nicht verboten, dass ein Mieter aus besonderem Anlass in seiner Wohnung feiert. Da es eben kein Recht darauf gibt, muss man auf wohlwollende Nachbarn hoffen und auf die besonderen Umstände des Hauses Rücksicht nehmen: Gibt es alte bzw. kranke Menschen oder Kinder, die am nächsten Tag in die Schule müssen?

Kann man etwas gegen nächtliches Babygeschrei unternehmen?

Durch Kinder verursachter Lärm gilt als natürliches Verhalten. Gegen Babygeschrei in der Nacht kann man nichts unternehmen. Sollten Kinder in den gemeinschaftlichen Räumlichkeiten unnötigen Lärm machen (z. B. Fußballspielen im Treppenhaus) kann man verlangen, dass sie dies unterlassen.

Was kann man machen?

Ein persönliches Gespräch mit dem Störenfried ist zuerst immer die einfachste Lösung. Man kann ihn darauf aufmerksam machen, dass beispielsweise die Musik zu laut ist. Löst sich das Problem dadurch nicht, sollte man sich an den Vermieter wenden. Dieser muss den Störenden zunächst abmahnen. Tritt die Störung danach wieder auf, gilt die Störung des Hausfriedens als besonderer Kündigungsgrund. Der Vermieter kann dem Mieter kündigen. Vertragstreue Mieter können den Vermieter hierzu sogar verpflichten.

Was ist, wenn ein Nachbar psychisch krank ist, also nicht zurechenbar stört?

Ist der Störende psychisch krank, muss man alle betroffenen Interessen abwägen. An das Diskriminierungsverbot angelehnt wird ein erhöhtes Maß an Toleranz gefordert. Man kann auch einen psychisch kranken, schuldunfähigen, Mieter kündigen, wenn durch die Störung die Gesundheit der Nachbarn ernsthaft leidet oder wenn sie bedroht werden. Könnten Betreuung oder ärztliche Behandlung die Störung beheben, kann der Vermieter beim Betreuungsgericht die Einrichtung dessen anregen.

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