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Illegaler Download - Haften Eltern für ihre Kinder?

Sie haben als Eltern eine Abmahnung wegen illegalen Verhaltens im Internet erhalten, selbst aber nichts getan? Sind Ihre Kinder die Übeltäter? Diese Konstellation ist nicht damit identisch, wenn ein Dritter unbefugt Ihr unzureichend geschütztes Internet nutzt. Ihre Kinder nutzen den Anschluss in aller Regel berechtigt. Aber müssen Sie überhaupt für Ihre Kinder haften? Und wenn ja, wann? Und macht es einen Unterschied, ob ihre Kinder volljährig oder minderjährig sind?

Unterschied zwischen volljährigen und minderjährigen Kindern?

Ja, es macht einen Unterschied, ob es sich um volljährige oder um minderjährige Kinder handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mittlerweile für beide Möglichkeiten Grundsatzurteile gefällt.

Haftung für volljährige Kinder?

Der BGH hat 2014 entschieden (08.01.2014 – I ZR 169/12): Eltern haften nicht automatisch für ihre volljährigen Kinder, die bei ihnen wohnen und über ihren Internetanschluss illegal Musik auf Tauschbörsen aus dem Internet herunterladen. Eltern dürfen ihren volljährigen Kindern den Zugang zu dem Internetanschluss überlassen, ohne sie vorher generell darüber aufklären zu müssen, dass ein solches Verhalten im Internet illegal ist. Einer solchen Aufklärung bedarf es erst dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Kind sich bereits illegal verhalten hat oder sich verhalten wird. Die Eltern als Anschlussinhaber dürfen also davon ausgehen, dass ihren volljährigen Kindern ihr Verhalten durchaus bewusst ist. Schließlich sind Volljährige für ihre Handlungen auch selbst verantwortlich.

Wer profitiert davon?

Positiv ist dieses Urteil natürlich für die Eltern, die nicht für jedes Verhalten ihrer volljährigen und damit ja auch selbstverantwortlichen Kinder, haften müssen. Der „Verlierer“ dieses Urteils ist die Musikindustrie, da die Abmahnung von illegalen Downloads auf diese Weise erschwert wird.

Haften Eltern für minderjährige Kinder?

Der BGH hat bereits 2012 entschieden (15.11.2012 – I ZR 74/12): Für ihre minderjährigen Kinder haften Eltern nur dann, wenn sie diese nicht ausreichend auf die Unrechtmäßigkeit illegaler Downloads aufmerksam gemacht haben. Hierbei ist natürlich auf die Persönlichkeit des individuellen Kindes zu achten: Ist es normal entwickelt, einsichtsfähig und hält generell Verbote und Gebote ein? Mit dem Urteil hat der BGH Eltern stark entlastet, da sie nicht dazu verpflichtet sind, die Internetaktivitäten ihrer Kinder zu überwachen. Sie sind auch nicht dazu verpflichtet, den Zugang zum Internet weder teilweise noch komplett zu versperren. Zudem müssen Eltern nicht das etwaige Verhalten ihrer Kinder offenbaren.

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