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Illegaler Download - Haftung für Dritte

Sie haben eine Abmahnung wegen illegalen Verhaltens im Internet bekommen, aber selbst nichts getan? Müssen Sie trotzdem haften? Wie schützt man sich vor so einem Fall?

Muss man für Dritte (ausgenommen die eigenen Kinder) haften?

Als Anschlussinhaber ist man grundsätzlich dafür verantwortlich, was über sein Netzwerk passiert. Man muss sein Netzwerk daher ausreichend schützen. Hat man dies nicht getan, sodass jemand anderes es für Urheberrechtsverletzungen im Internet missbrauchen konnte, wird der Anschlussinhaber abgemahnt. Er kann jedoch nur zur Unterlassung verpflichtet, nicht aber auf Schadensersatz verklagt werden. Ist das Netzwerk jedoch hinreichend geschützt und zudem ausgeschlossen, dass der Anschlussinhaber selbst gehandelt hat, da er zum besagten Zeitpunkt z. B. im Urlaub war, kann er nicht zur Verantwortung gezogen werden. Er haftet nicht generell für eine abstrakte Gefahr, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen. Dies hat der Bundesgerichtshof 2010 entschieden (12.05.2010 - I ZR 121/08).

Wann ist ein Internet-Anschluss ausreichend geschützt?

Jeder ist dazu verpflichtet, sein WLAN-Netz so zu sichern, dass Dritte nicht unbefugt auf dieses zugreifen können. Der Bundesgerichtshof hat aber auch festgestellt, dass man es einem privaten Anschlussinhaber nicht zumuten kann, dass er die Netzwerksicherheit ständig dem neuesten Stand der Technik anpasst und dafür finanziellen Aufwand betreibt. Die Anschlussinhaber sind deshalb nur dazu verpflichtet, den Anschluss bei der Installation nach den aktuellen, verkehrsüblichen Sicherheitsmaßnahmen so zu sichern, dass Dritte nicht unbefugt darauf zugreifen können. Das bedeutet auch: Wer lange Zeit den gleichen Router hat, muss sich auch nicht weiter kümmern, sofern er ihn von Anfang an hinreichend abgesichert hat. Konkret bedeutet dies aktuell eine Verschlüsselungsmethode nach WPA2-Standard und die einmalige Änderung des voreingestellten Passwortes auf ein selbst gewähltes. Dieses sollte die aktuellen Anforderungen an "sichere Passwörter" erfüllen.

Wie schützt man sich am besten?

Auf jeden Fall sollte man sein Netzwerk mit einem Passwort sichern. Schließlich lässt man seine Wohnungstür ja auch nicht für potentielle Einbrecher sperrangelweit auf. Man sollte auch unbedingt den WPA2-Passwortschutz benutzen. Es empfiehlt sich auch, nicht das voreingestellte Passwort zu verwenden. Um möglichen Hackern vorzubeugen, sollte man stattdessen ein neues Passwort einrichten. Dabei empfiehlt es sich, wie bei jedem Passwort auch, kein kurzes und einfaches zu nehmen. Sie können sogar einstellen, dass nur bestimmte Geräte (z. ,B. Ihr Handy und Ihr Laptop) auf das Netzwerk zugreifen können. Auch damit legen Sie potentiellen Störenfrieden Steine in den Weg. Sie können auch eine sog. Firewall für Ihren Router einrichten, dann kann bildlich gesprochen alles ins Internet raus, es kommt jedoch nichts rein, was der PC nicht angefordert hat.

Was für das W-Lan-Passwort gilt, gilt selbstverständlich auch für das Passwort, welches den Zugriff auf den Router schützt.

Moderne Router bieten noch mehr Möglichkeiten, das Risiko der Durchgriffshaftung zu minimieren. So können beispielsweise mehrere W-Lan Netzwerke errichtet werden. Eines, auf welches nur Sie zugreifen können - ein anderes, welches Sie Gästen zur Verfügung stellen. Dies sollte dann nur Zugriff aufs Internet, nicht jedoch auf Geräte oder Dateien im Heimnetzwerk ermöglichen.

Wie schützt man sich in Wohngemeinschaften?

Der Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft haftet nicht grundsätzlich für seine Mitbewohner, wenn diese sich illegal im Internet verhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof 2012 entschieden (4. März 2013 - Az. 14 O 320/12). Der Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, die Internetaktivitäten seiner Mitbewohner anlasslos zu beaufsichtigen. Es ist davon auszugehen, dass Volljährige (um die es sich in solchen Konstellationen zumeist handelt) eigenverantwortlich genug sind, um die Legalität ihres Verhaltens einzuschätzen.

Wie schützt man sich bei öffentlichen/gewerblichen Netzwerken?

Bislang haben die Gerichte noch nicht zwischen privaten, gewerblichen und öffentlichen Netzwerken unterschieden. Daher gilt das oben Gesagte auch für gewerbliche oder öffentliche Anschlussinhaber. Doch wie kann sich z. B. ein Café-Inhaber, der für seine Gäste WLAN anbietet, davor schützen, dass sein Netzwerk nicht für illegales Verhalten missbraucht wird? Muss er das Passwort regelmäßig ändern? Braucht jeder Nutzer ein eigenes Passwort? Solange es hierzu keine eindeutigen Regelungen gibt, haften diese Anschlussinhaber ebenso wie die privaten. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte zukünftig entscheiden werden.

Haften Eltern für ihre Kinder?

Ob Eltern für ihre minderjährigen und/oder volljährigen Kinder haften, lesen Sie hier.

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