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Muss der Erbe für die Schulden des Erblassers haften?

Wer etwas geerbt hat, geht meist davon aus, dass er ein gewisses Vermögen geerbt hat. Doch nicht selten kommt es vor, dass die Erbschaft auch Schulden beinhaltet. Viele Erben stellen sich in dieser Situation die Frage, ob sie überhaupt für die Schulden des Erblassers, also des Verstorbenen, haften müssen. Lesen Sie im Folgenden mehr darüber, welche Verbindlichkeiten nach dem Tod des Erblassers auf den Erben übergehen und was der Erbe beachten sollte, wenn er die Haftung umgehen bzw. beschränken möchte.

Welche Verbindlichkeiten gehen auf den Erben über?

Muss der Erbe eigentlich für Schulden einstehen? Das Gesetz sieht vor, dass mit dem Tod des Erblassers das Vermögen als Ganzes auf den Erben übergeht (§ 1922 BGB). Damit gehen auch die sogenannten Nachlassverbindlichkeiten auf den Erben über. Nimmt der Erbe die Erbschaft an, so muss er für die Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich uneingeschränkt, d. h. mit dem Nachlass und seinem Privatvermögen, haften.

Bei den Nachlassverbindlichkeiten wird zwischen Erblasserschulden, Erbfallschulden und Nachlasserbenschulden unterschieden.

Der Erbe haftet einerseits für die finanziellen Verbindlichkeiten, die der Erblasser zu Lebzeiten übernommen aber nicht erfüllt hat. Diese Verbindlichkeiten werden als Erblasserschulden bezeichnet. Erblasserschulden können zum Beispiel Darlehensverbindlichkeiten, Bürgschaften, Steuern, Schadensersatzansprüche etc. sein.

Neben den Erblasserschulden, haftet der Erbe auch für Erbfallschulden. Bei den Erbfallschulden handelt es sich nicht um Schulden, die der Erblasser verursacht hat. Vielmehr treten diese erst durch den Anfall der Erbschaft auf. Zu den Erbfallschulden zählen unter anderem Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten (zu Pflichtteilsberechtigten siehe: Wie enterbe ich meine Familie?), Vermächtnisansprüche und zu erfüllende Auflagen (zu Vermächtnissen und Auflagen siehe FAQ Testament - Frage 9). Die Kosten der Beerdigung und die Erbschaftssteuer zählen ebenfalls dazu. Die Erbfallschulden lassen sich nicht vermeiden. Der Erbe sollte also damit rechnen, dass er für gewisse Erbfallkosten aufkommen muss.

Darüber hinaus haftet der Erbe auch für die Nachlasserbenschulden. Bei den Nachlasserbenschulden handelt es sich um Verpflichtungen, die der Erbe selbst nach dem Tod des Erblassers eingeht, um den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Dazu zählen beispielsweise die Kosten der Testamentseröffnung oder einer Nachlassverwaltung.

Wie kann man eine Haftung umgehen und welche Haftungsbeschränkungen gibt es?

Möchte der Erbe die Erbschaft nicht, weil er zum Beispiel frühzeitig erfährt, dass das Erbe überschuldet ist, so kann er die Erbschaft innerhalb einer sechswöchigen Frist ausschlagen. Die sechswöchige Frist beginnt dann, wenn der Erbe erfährt, dass er Erbe geworden ist. Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, so wird er zum Nichterben und muss für die Nachlassverbindlichkeiten nicht haften.

Hat der Erbe die Erbschaft angenommen, weil er zum Zeitpunkt der Annahme nicht feststellen konnte, ob oder in welchem Umfang das Erbe belastet ist, so besteht in gewissen Ausnahmefällen auch nach der Annahme die Möglichkeit aus der Erbschaft „herauszukommen“. Der Erbe kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechten und die Ausschlagung fristgerecht nachholen.

Entscheidet sich der Erbe dafür das Erbe anzutreten, möchte er jedoch vermeiden, dass auf sein Privatvermögen zurückgegriffen wird, so kann er die Haftung auf unterschiedliche Art und Weise auf den Nachlass beschränken.

Der Erbe kann eine gerichtliche Nachlassverwaltung beantragen. Die Verwaltung des Nachlasses übernimmt dann ein Nachlassverwalter. Dem Erben selbst steht es nicht mehr zu den Nachlass zu verwalten oder darüber zu verfügen. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erbe durch unüberlegte Handlungen die Erbmasse (das Vermögen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes) mindert oder schädigt. Die Aufgabe des Nachlassverwalters liegt in erster Linie darin, die Nachlassgläubiger, also all diejenigen, denen Forderungen (Ansprüche) gegen den Erblasser zustehen, zu befriedigen. Nach Beendigung der Nachlassverwaltung (z. B. sobald alle Gläubiger befriedigt sind) hat der Nachlassverwalter den verbliebenen Nachlass an die Erben herauszugeben. Eine Nachlassverwaltung kann nur beantragen werden, wenn der Nachlass nicht offensichtlich überschuldet ist. Ist der Nachlass nämlich offensichtlich überschuldet, so muss der Erbe, sobald er Kenntnis von diesen Umständen erlangt, ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen. Mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beschränkt sich die Haftung des Erben ebenfalls auf den Nachlass.

Bevor der Erbe sich für bzw. gegen eine Haftungsbeschränkung entscheidet, wird er sich regelmäßig einen Überblick über den Nachlass verschaffen wollen. Dies kann der Erbe zum Beispiel mit Hilfe eines Aufgebotsverfahrens tun. Der Antrag muss schriftlich bei dem zuständigen Nachlassgericht (Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers) gestellt werden. Das Verfahren dient dazu, dass alle Gläubiger des Erblassers ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist beim Nachlassgericht anmelden. Dadurch erfährt der Erbe, ob eine Überschuldung des Nachlasses gegeben ist. Meldet ein Gläubiger im Rahmen des Verfahrens seine Forderung nicht an, so wird er durch gerichtliches Urteil ausgeschlossen und der Erbe kann seine Haftung gegenüber diesem Gläubiger auf den Nachlass beschränken.

In manchen Fällen kann es vorkommen, dass bestimmte Gläubiger befriedigt werden wollen, noch bevor der Erbe weiß, ob er die Haftung beschränken möchte oder nicht. Dann kann der Erbe mit Hilfe einer Einrede die Haftung vorläufig ausschließen.

Eine solche Einrede ist die sogenannte Dreimonatseinrede. Innerhalb der ersten drei Monate nach Annahme der Erbschaft, kann der Erbe die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten verweigern. Die Zeit kann er wiederum dazu nutzen, um sich einen ausführlichen Überblick über den Nachlass zu verschaffen. Anschließend kann der Erbe seine Haftung auf den übernommenen Nachlass beschränken, sollte sich herausstellen, dass die Erbschaft überschuldet ist.

Eine weitere Einrede ist die Dürftigkeitseinrede. Stellt sich heraus, dass der Nachlass nicht einmal ausreicht, um die Kosten der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens abzudecken, so kann der Erbe die Dürftigkeitseinrede geltend machen und die Befriedigung der Nachlassgläubiger verweigern.

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