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19.11.2014

Beweislast beim Arbeitszeugnis

Beweislast für "gute" oder "sehr gute" Bewertung im Arbeitszeugnis liegt beim Arbeitnehmer

"Zur vollen Zufriedenheit" bedeutet "befriedigend", also die Schulnote 3. Begehrt die Zeugnisperson eine bessere Bewertung, so muss sie die entsprechend erbrachten Leistungen auch darlegen und beweisen.

Erteilte Arbeitszeugnisse führen in Deutschland zu jährlich mehr als 30.000 Gerichtsverfahren. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18. November 2014 (9 AZR 584/13) klargestellt, dass die Darlegungs- bzw. Beweislast für einen Verbesserungsantrag einer ursprünglich mit "zur vollen Zufriedenheit" bewerteten Arbeitsleistung auch weiterhin beim Zeugnisempfänger liegt.

Während die Vorinstanzen noch anders entschieden hatten und in der Urteilsbegründung anführten, dass die Beklagte nicht ausreichend dargelegt habe, dass die von der Klägerin begehrte Bewertungsverbesserung nicht zutreffend sei, urteilte das höchste Arbeitsgericht in Deutschland anders. Demnach komme es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Branche übliche Notenverteilungspraxis an (die Klägerin hatte unterstützt auf eine Studie angegeben, dass schließlich ca. 90 % der ausgestellten Zeugnisse "gut" oder "sehr gut" seien). Die Note "befriedigend", also die 3, sei ein mittlerer Wert auf einer Zufriedenheitsskala, die sich nach Schulnoten bemisst. Begehrt der Zeugnisempfänger eine Bewertung im oberen Bereich dieser Skala, ist also der Meinung "gute" oder "sehr gute" Leistungen erzielt zu haben, so hat er/sie dies auch darzulegen und zu beweisen.

Damit bleibt es dabei. Die Darlegungs- und Beweislast für die Noten 1 und 2 liegen beim Arbeitsnehmer - für die Noten 4 und 5 beim Arbeitgeber.



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