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Verbraucherschutzrecht - was hat sich seit dem 13. Juni 2014 verändert?

Europaweit ist eine neue EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz in Kraft getreten. Seit dem 13. Juni 2014 gelten die neuen Bestimmungen in Deutschland. Für den Onlinehandel hält sie diverse Neuerungen parat. Doch sind diese nicht gänzlich für den Verbraucher von Vorteil; es gibt auch nachteilige Regelungen. Was hat sich geändert? Lesen Sie hier die wichtigsten Veränderungen des Verbraucherschutzes.

Was hat sich beim Widerruf geändert?

Man kann außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge – ausgenommen den in § 312g Abs. 2 BGB genannten – selbstverständlich immer noch widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Kalendertage. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufsbelehrung durch den Händler, frühestens jedoch mit dem Erhalt der Ware. Innerhalb dieser Zeit ist es einem Verbraucher möglich, die bestellte Ware zurückzuschicken - also den vertrag zu widerrufen. Die gleiche Frist gilt dann für den Unternehmer, dem Verbraucher den Kaufpreis zu erstatten. Hat der Unternehmer, d. h. der Händler, einen Fehler bei der Belehrung gemacht oder diese gänzlich vergessen, so verlängert sich die Frist auf 1 Jahr und 14 Tage ab dem Erhalt der Ware. Das bisher geltende sog. „ewige Widerrufsrecht“ entfällt damit. Damit ist die Widerrufsfrist bei fehlenden oder falschen Belehrungen verkürzt.

Gibt es Änderungen hinsichtlich der Widerrufserklärung?

Bis dato war ein Widerruf kommentarlos möglich – das Zurücksenden der Ware reichte als Widerrufserklärung. Neuerdings muss der Widerruf jedoch gegenüber dem Händler ausdrücklich erklärt werden; dies genügt allerdings formlos. Große Onlineshops akzeptieren dennoch auch weiterhin das bloße Zurücksenden der Ware als Widerruf, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedarf (Achtung Kulanz!). Der Verbraucher kann den Widerruf per E-Mail, Brief oder Fax erklären. Auch ein mündlicher Widerruf ist wirksam – allerdings ist dieser im Nachhinein nur schwer beweisbar. Eine Begründung ist weiterhin nicht erforderlich. Eine passende Formulierung wäre z. B. „Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (...)“. Dazu sollte man nennen, wann die Ware bestellt und erhalten wurde. Sofern eine Kunden- oder Bestellnummer vorhanden und bekannt ist, sollte man diese der Einfachheit halber mit angeben. Ein entsprechendes Muster finden Sie hier. Der Händler muss dem Kunden ein entsprechendes Formular zur Erklärung des Widerrufs zur Verfügung stellen. Dieses erhalten Sie in der Regel mit er Bestellbesttigung via E-Mail und ggf. zusätzlich bei Erhalt der Ware als Vordruck.

Wer übernimmt die Kosten für die Rücksendung?

Seit dem Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware. Bisher musste der Unternehmer dies ab einem Warenwert von 40 Euro übernehmen. Der Händler muss allerdings vorher darüber informieren (z. B. auf seiner Website oder in der Widerrufsbelehrung), dass der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung zu tragen hat. Große Onlineshops (z. B. H&M) haben jedoch angekündigt, dass sie zukünftig freiwillig die Kosten für die Rücksendung übernehmen. Bei diesen ändert sich für den Verbraucher in diesem Punkt also nichts. Im Zweifel muss man sich also wirklich mal kurz die Widerrufsbelehrung durchlesen bzw. einfach mal eine E-Mail an de jeweiligen Kundenservice senden. In der Regel erhalten Sie darüber auch Auskunft.

Wer haftet bei Beschädigung oder Verlust der Ware?

Die neuen Regelungen stellen klar, dass der Händler das Risiko für Beschädigungen oder Verluste der Ware trägt. Hat allerdings der Käufer von sich aus ein Versandunternehmen beauftragt, das der Händler vorher nicht benannt hat, trägt der Käufer auch das Risiko für etwaige Beschädigungen und Verluste bei der Rücksendung. Auch hier gilt: Im Zweifel mit dem Händler in Verbindung setzen und nachfragen. Auch das Transportdienstleistungsunternehmen kommt selbstverständlich ggf. als haftbare Beteiligter in Betracht, sofern ein Verlust oder eine Beschädigung direkt auf den Dienstleister zurückgeführt werden kann.

Gibt es Änderungen in Hinblick auf Zahlungsmöglichkeiten?

Der Händler muss dem Verbraucher mindestens eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Bei kostenpflichtigen Zahlungsmodalitäten (z. B. lassen sich manche Onlineunternehmen Zahlungen mit Kreditkarten extra vergüten), darf der Händler dem Verbraucher nur noch einen Betrag in Rechnung stellen, wenn ihm selbst durch das Kreditinstitut Kosten entstehen. Stellt dieses dem Händler die Leistung jedoch nicht in Rechnung, kann dieser auch vom Kunden keine Kosten verlangen. In der Regel sind Zahlungen, die dem Händler direkt zugehen und für das Unternehmen nur ein sehr geringen Ausfallrisiko haben (beispielsweise Paypal), für den Verbraucher mit keinen Zusatzkosten verbunden.

Sind Voreinstellungen für Zusatzleistungen erlaubt?

Es ist nicht mehr erlaubt, kostenpflichtige Zusatzleistungen bereits durch ein vom Händler gesetztes Häkchen voreinzustellen (z. B. Reiserücktrittsversicherung). Alle möglichen Häkchen muss der Käufer selbst setzen. Damit wird vermieden, dass der Verbraucher Leistungen bucht oder kauft, die er eigentlich gar nicht möchte. Ist man unachtsam oder in Eile kann man die Voreinstellungen nämlich schnell einmal übersehen.

Bitte beachten Sie, dass an dieser Stelle aus Vereinfachungsgründen nicht alle juristisch spezifischen Einzelheiten aufgeführt werden können. Die gesamte EU-Richtlinie finden Sie hier.

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