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Ohne Sorge in die Zukunft: Vollmacht und Verfügung – Ein Überblick

In Deutschland bedarf jeder medizinische Eingriff der Einwilligung des Patienten. Kann dieser seinen Willen nicht mehr selbständig artikulieren, dann wird er durch einen Betreuer oder Bevollmächtigten vertreten. Automatisch dazu befugt diese Aufgabe zu übernehmen ist niemand, auch Familienangehörige und nahe Verwandte nicht; selbst Ehepartner und Kinder müssen zu bestimmten Entscheidungen legitimiert sein. Sind sie das nicht, entscheidet Betreuungsgericht. Um sicherzustellen, dass auch bei eigener Handlungs- und/oder Entscheidungsunfähigkeit Dinge so geregelt werden, wie man es sich wünscht, können verschiedene Vorsorgedokumente helfen. Wir stellen Ihnen die wichtigsten vor: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung.

Die Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie einen Vertreter ernennen, der Sie in darin aufgezählten Anliegen vertreten soll, wenn Sie es selbst nicht mehr können. Neben einer Vollmachtserteilung für Entscheidungen im gesundheitlichen Bereich kann in einer Vorsorgevollmacht auch für finanzielle, behördliche und sonstige Dinge Vollmacht erteilt werden. Ist der gesundheitliche von den anderen Bereichen getrennt, so kann man in Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten und Vorsorgevollmacht für finanzielle/rechtliche Angelegenheiten unterscheiden.

Grundsätzlich haben die Bevollmächtigten diejenige Handlungsfreiheit, die ihnen in der Vollmacht zugestanden wird, und werden dabei vom Betreuungsgericht auch nicht überprüft. In einigen Fällen hat das Gericht jedoch einen Genehmigungsvorbehalt; ein ausdrückliches Einverständnis bei Unterbringungs- und Behandlungsfragen, bei lebensgefährdenden Operationen sowie Organspenden ist zwingend nötig. Eine Entscheidung über genannte Maßnahmen und Behandlungen darf deshalb auch nur mit gerichtlicher Genehmigung erfolgen.

Grundsätzlich muss eine Vorsorgevollmacht nicht notariell beurkundet oder beglaubigt werden. Soll der Vertreter aber zum Beispiel Grundstücksgeschäfte für den Vollmachtgeber tätigen oder Gesellschaftsanteile veräußern können, kann eine notarielle Beurkundung sinnvoll sein. Wer Geld sparen möchte, kann die Vollmacht auch durch eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigen lassen (§§ 29 GBO, 128, 129 BGB, § 6 BtBG).


Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht ist jederzeit möglich und dabei auch nicht an eine bestimmte Form gebunden. Ist der Vollmachtgeber allerdings geschäftsunfähig geworden, so kann der Bevollmächtigte seinerseits nicht einfach von der Vollmacht zurücktreten. In diesem Fall müsste der Bevollmächtigte sich an das Betreuungsgericht wenden, welches wiederum einen Betreuer für die geschäftsunfähige Person bestellt. Erst dann kann gegenüber diesem Betreuer die Kündigung der Vollmacht erklärt werden.

Seit 2004 wird von der Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister geführt. Darin werden alle Betreuungs- und Patientenverfügungen sowie Vorsorgevollmachten eingetragen und können im Bedarfsfall von Betreuungsgerichten abgefragt werden. Online können dort seit 2009 auch privat erstellte Vorsorgevollmachten gegen eine einmalige Gebühr registriert werden.
Existiert keine Vorsorgevollmacht, so wird vom Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestimmt. Auch hier können Sie vorsorgen.

Die Betreuungsverfügung

Besteht bereits eine Vorsorgevollmacht, dann ist die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers oft nicht notwendig. Ist die Betreuung trotzdem unumgänglich, dann gibt Ihre Betreuungsverfügung dem zuständigen Betreuungsgericht den Hinweis, wer für Sie als Betreuer eingesetzt werden soll. Dieser Wunsch ist für das Gericht aber nicht verbindlich und so kann es auch einen anderen Betreuer bestimmen.

Betreuungsverfügungen können (nicht in allen Bundesländern) bei den zuständigen Betreuungsgerichten hinterlegt werden. Eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ist aber auch für Betreuungsverfügungen möglich.


Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung regelt im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht nicht, welche Personen Entscheidungen treffen sollen oder dürfen, sondern vielmehr welche medizinischen Handlungen durchgeführt oder unterlassen werden sollen.

Die Patientenverfügung ist daher eine Vorausverfügung und bezieht sich ausschließlich auf medizinische Eingriffe und Maßnahmen sowie weitere damit direkt in Zusammenhang stehende Umstände (z. B. Wunschhospiz). Sie beinhaltet die konkrete Anweisung, wie der künftige Patient behandelt werden möchte, wenn er selbst nicht mehr fähig ist, darüber zu entscheiden oder seinen Willen zu erklären. Inhaltlich muss eine Patientenverfügung deshalb derart bestimmt formuliert sein, dass der konkrete medizinische Zustand und die daraus entstehenden Folgen in Bezug auf Behandlung und Umgang mit dem Patienten genau beschrieben werden. Sowohl der behandelnde Arzt, der Bevollmächtigte oder der Betreuer, sowie das Betreuungsgericht sind an den Patientenwillen gebunden. Ein Arzt kann allein aufgrund einer Patientenverfügung nicht tätig werden und eine Behandlungsentscheidung treffen; es bedarf daher stets der Mitwirkung eines Patientenvertreters, also eines Betreuers oder Bevollmächtigten.


Eine wirksame Patientenverfügung kann nur von einer einwilligungsfähigen, volljährigen Person und nur in schriftlicher Form verfasst werden. Ist der Verfasser selbst unfähig eine Unterschrift zu leisten oder kann er überhaupt nicht schreiben, so ist eine notarielle Beurkundung notwendig. Die Einwilligungsfähigkeit der jeweiligen Person hängt mit der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit in der konkreten Situation zusammen: So müssen Sie in der Lage sein, die Tragweite und Folgen des konkreten Eingriffes zu erfassen und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. Die Patientenverfügung ist also dann anwendbar, wenn Sie als Patient nicht mehr fähig sind Ihren Willen zu artikulieren.

Die mit einer Vorsorgevollmacht verbundene Patientenverfügung kann mit dieser zusammen beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden. Ein Widerruf ist jederzeit und formlos möglich.

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