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Widerruf im Onlinehandel - Ausnahmen

Mit dem Inkrafttreten der Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher am 13. Juni 2014 hat sich wieder einmal einiges im Bereich des Onlinehandels geändert. Wir möchten Sie nachfolgend auf die wichtigsten Ausnahmen beim Widerruf aufmerksam machen. Bitte beachten Sie dabei, dass die folgenden Ausführungen von Fernabsatzverträgen als Grundlage ausgehen. Fernabsatzverträge sind solche, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden. Fernkommunikationsmittel sind unter anderem: Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste (Internet).

Welche Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht gibt es?

Die neuen Regelungen und Ausnahmen zum Widerrufsrecht sind im Gesetz in § 312g Abs. 2 BGB neue Fassung (n. F.) zu finden. Nach wie vor gelten auch noch die alten Ausnahmeregelungen, werden jedoch nunmehr durch folgende Ausnahmen erweitert:
  • • Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gesundheit- und Hygieneschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn nach der Lieferung ihre Versiegelung entfernt wurde.
  • • Bei Lieferung von Waren, die nach Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit nunmehr untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  • • Bei Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die jedoch erst frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Preisschwankungen abhängt, auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat.
    • Was hat sich beim Widerrufsrecht bei Downloads geändert?

      Das nunmehr geltende Widerrufsrecht von 14 Tagen gilt ab sofort auch für Downloads, z. B. bei eBooks, Software, Musik oder Videos. Das Widerrufsrecht kann hier allerdings ausgeschlossen werden. Hierzu ist jedoch das Einverständnis von Verkäufer und Kunde bei der Bereitstellung des Downloads notwendig. Diese Vereinbarung muss vom Käufer allerdings ausdrücklich und separat erfolgen, etwa mittels eines Bestätigungsbuttons und darf nicht schon in den AGB genannt werden. Mit dem Start des Downloads erlischt das Widerrufsrecht dann gänzlich.

      Was hat sich beim Rückgaberecht geändert?

      Das Rückgaberecht (bisher in § 356 BGB geregelt), welches Onlinehändler alternativ zum Widerrufsrecht gewähren konnten, entfällt ersatzlos

      Hier haben wir weitere hilfreiche Informationen zur Ausübung und Fristen beim Widerruf im Onlinehandel für Sie zusammengestellt.

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